Kommunen brauchen mehr Handlungsspielraum

CDU-Kreistagsfraktion tagt in Haßbergen

Die CDU-Kreistagsfraktion traf sich gemeinsam mit Vertretern des CDU-Samtgemeindeverbands Heemsen zu einer Sitzung im Schafstall in Haßbergen. Bürgermeister Torsten Kobsch stellte das beeindruckende Dorfgemeinschaftshaus vor, bevor unser Fraktionsvorsitzender Karsten Heineking über die zentralen Herausforderungen in der Kreispolitik berichtete. Besonders die angespannte Finanzlage der Kommunen, die Reform der Kreisschulbaukasse sowie die steigenden Belastungen durch den Kita- und Grundschul-Ganztagsanspruch standen im Fokus.

CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzender Matthias Hogrefe verdeutlichte, wie dramatisch die Situation vor Ort ist: Eine Grundschule muss geschlossen werden, die Zukunft der Feuerwehren ist unklar, und der finanzielle Spielraum fehlt. Trotz guter Zusammenarbeit im Samtgemeinderat sind viele Entscheidungen alternativlos.

Ob von den milliardenschweren Sondervermögen aus Berlin tatsächlich etwas bei den Kommunen ankommt, bleibt fraglich.

„Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort“, forderte Hogrefe und appellierte an die CDU-Kreistagsfraktion, sich für schlankere Verfahren, insbesondere im Brandschutz, einzusetzen. Zudem sei es entscheidend, dass kommunalpolitische Themen wieder stärker in der Lokalpresse sichtbar werden, um das Verständnis der Bürger für politische Entscheidungen zu stärken.Die CDU-Kreistagsfraktion wird diese Anliegen aktiv auf Kreisebene einbringen.

Klar ist: Die Kommunen dürfen nicht weiter finanziell ausgehöhlt werden.

Wir setzen uns für eine solide finanzielle Ausstattung, mehr Handlungsspielraum und weniger bürokratische Hürden ein – für eine starke kommunale Selbstverwaltung im Landkreis Nienburg.